ALLGEMEINE EINKAUFS-, VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR DEN GROßHANDEL

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Einkaufs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufs- bzw. Verkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers/ Lieferanten werden nicht anerkannt. Dies gilt nicht, wenn MULTI SOURCE GmbH abweichenden Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


§ 2 Angebote / Aufträge

(1)
Angebote von MULTI SOURCE GmbH sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten.

(2)
Aufträge des Käufers werden für MULTI SOURCE GmbH nur durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung von MULTI SOURCE GmbH (auch Rechnung, Lieferschein oder Auftragsbestätigung) verbindlich.


§ 3 Rechnungsstellung

(1)
Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise von MULTI`SOURCE GmbH berechnet. Diese gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)
Neukunden haben der MULTI SOURCE GmbH unverzüglich ihre Umsatzsteuer - Identifikationsnummer bekannt zu geben. Bei Missbrauch oder Nichtbeachtung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften haftet der Vertragspartner gegenüber der MULTI SOURCE GmbH für alle hieraus entstehenden Nachteile.

(3)
Sollte MULTI SOURCE GmbH in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung seine Preise allgemein erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Preiserhöhung ausschließlich auf einer Erhöhung Frachtbriefe beruht. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen (Dauerschuldverträge mit Großabnehmern, Vertragshändlern etc.).


§ 4 Bezahlung

(1)
Rechnungen sind mittels Vorkasse ohne Abzüge zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden, sofern MULTI SOURCE GmbH nicht selbst darüber hinaus gehende Zinsverpflichtungen zu erfüllen hat. Im Falle des Verzuges bleiben die gesetzlichen Rechte zur Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens sowie zum Rücktritt vom Vertrag vorbehalten. Darüber hinaus werden etwaige Restverbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Anderweitig vereinbarte Zahlungsziele werden schriftlich auf den gestellten Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und/ oder Rechnungen von MULTI SOURCE GmbH unter: "zahlbar bis" vermerkt. Dieses mit Datum vermerkte Zahlungsziel ist für den Käufer verbindlich.

(2)
Die Zahlung mittels Schecks oder Wechseln bedarf der Zustimmung von MULTI SOURCE GmbH. Sie erfolgt zahlungshalber. Höchstlaufzeit für Wechsel ist neunzig Tage nach Rechnungsdatum. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer u.ä. Abgaben ab dreißig Tagen nach Rechnungsdatum gehen zu Lasten des Käufers.

(3)
Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung weder zur Vorkasse bereit, noch bereit, eine geeignete Sicherheit zu stellen, so ist MULTI SOURCE GmbH, soweit MULTI SOURCE GmbH noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4)
Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten.

(5)
Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Betrag auf einem Konto von MULTI SOURCE GmbH endgültig verfügbar ist.

(6)
MULTI SOURCE GmbH behält sich vor, Zahlungen, unabhängig von einer etwaigen Bestimmung des Käufers, zuerst zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge wie es die gesetzlichen Regelungen vorsehen: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

(7)
Der Käufer kann keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(8)
Die Lieferfrist von MULTI SOURCE GmbH ruht, solange der Käufer sich wegen einer Verbindlichkeit gegenüber der MULTI SOURCE GmbH ganz oder zu einem nicht ganz unerheblichen Teil im Verzug befindet.


§ 6 Modalitäten der Lieferung

(1)
MULTI SOURCE GmbH ist immer bemüht, schnellstmöglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.

(2)
Sofern abweichend von Absatz 1 ein fester Liefertermin vereinbart sein sollte, hat der Käufer im Falle des Verzuges von MULTI SOURCE GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.

(3)
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung an MULTI SOURCE GmbH muss vorbehalten bleiben.

(4)
Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware ein Lager von MULTI SOURCE GmbH verlässt. Oder wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie MULTI SOURCE GmbH zur Verfügung gestellt wird.

(5)
Für den Fall, dass von Seiten des Herstellers Verpackungsmittel bereitgestellt werden, gelten ggf. ergänzend dessen besondere Bedingungen.


§ 7 Höhere Gewalt / Vertragshindernisse

(1)
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird infolge der Störung die Lieferung um mehr als acht Wochen ab dem angemessenen oder vereinbarten Liefertermin verzögert, so sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

(2)
Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen von MULTI SOURCE GmbH, gleich welcher Art, ist MULTI SOURCE GmbH nicht verpflichtet, Deckungskäufe bei Dritten zu tätigen. MULTI SOURCE GmbH ist in diesem Falle weiter berechtigt, Teillieferungen aus den verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung eines etwaigen Eigenbedarfs zusammenzustellen und diese unter den Käufern nach eigenem Ermessen aufzuteilen.


§ 8 Warenversand

(1)
MULTI SOURCE GmbH behält sich die Wahl des Versandweges und die Art des Versands vor. Durch den Versand betreffende, besondere Wünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(2)
Die Gefahr des Untergangs, Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit der Bereitstellung der entsprechenden Ware auf diesen über.

(3)
Eine Transportversicherung durch MULTI SOURCE GmbH erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers gegen entsprechende Kostenerstattung.


§ 9 Gewährleistung

(1)
Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Eintreffen der Ware unter Übersendung von Belegen, ggf. Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der ggf. auf der Verpackung befindlichen Signaturen angezeigt werden.

(2)
Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten nach Eintreffen der Ware erfolgen. Die Beweislast für die Verborgenheit des Mangels hat der Käufer zu tragen.

(3)
Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis von MULTI SOURCE GmbH zurückgesandt werden, nur in diesem Fall gehen die Kosten hierfür zu Lasten von MULTI SOURCE GmbH.

(4)
Transportschäden müssen zur Vermeidung des Verlustes von Schadensersatzansprüchen sofort bei Anlieferung der Ware vom Käufer beim Frachtführer reklamiert und unter Zeugen zu Protokoll gegeben werden. Nachträgliche Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.


§ 10 Gekaufte Waren

Der Lieferant bestätigt MULTI SOURCE GmbH, dass die von dem Lieferanten gelieferten Artikel in der EG / Deutschland verkehrsfähig sind, d.h. hinsichtlich Inhalt und Verpackung sowie der auf ihr enthaltenen Angaben den in der BRD geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Es handelt sich um Originalware, frei von Rechten Dritter und auf dem EG Markt frei verkäuflich. Der Lieferant bestätigt, dass Zoll- und steuerrechtliche Vorschriften bei der Einfuhr eingehalten wurden. Die Ware wurde im ordnungsgemäßen kaufmännischen Verkehr erworben. Entspricht die Ware nicht den vertraglichen Bestimmungen, ist der Verkäufer vorbehaltlich weitergehender Ansprüche - zur Rücknahme der Ware Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Der Lieferant verpflichtet sich MULTI SOURCE GmbH von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und etwa entstandene Aufwendungen zu ersetzen.


§ 11 Provisionen und Kundenschutz an Dritte

(1)
Von MULTI SOURCE GmbH vereinbarte Vermittlungsprovisionen an Dritte beziehen sich ausschließlich auf das vertraglich vereinbarte Einzelgeschäft. Provisionen auf Folge-Geschäfte mit dem betreffenden Käufer werden nicht gewährt. Ein Kundenschutz für den Vermittler gegenüber der MULTI SOURCE GmbH besteht nicht. Mündliche Vereinbarungen mit MULTI SOURCE GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer rechtskräftigen, schriftlichen Grundlage oder Bestätigung.

(2)
Vermittlungsprovisionen werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung mit dem Vermittler gezahlt. Der Provisionssatz muss für jedes getätigte Geschäft im Voraus durch beide Parteien schriftlich in % und Euro bestätigt werden. Provisionszahlungen werden erst nach erfolgter Zahlung des Käufers und 10 Tage nach endgültiger Verfügbarkeit auf dem Konto von MULTI SOUCE GmbH zur Auszahlung fällig. Eventuelle Nachforderungen oder Schadensersatzansprüche durch den Käufer vermindern die Provision um den auf die Gesamtsumme bezogenen Prozentsatz der gezahlten Provision. Überzahlte Provisionen sind Rückerstattungspflichtig. Vereinbarungen zwischen MULTI SOURCE GmbH und Vermittlern berühren den Käufer nicht.


§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1)
Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit MULTI SOURCE GmbH, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks oder Wechseln, erfüllt hat. Bei laufenden Rechnungen gilt auch das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für Saldoforderung der MULTI SOURCE GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt.

(2)
MULTI SOURCE GmbH ist berechtigt ohne Nachfristsetzung und ohne vom Vertrag zurückzutreten die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten MULTI SOURCE GmbH gegenüber im Verzug ist. MULTI SOURCE GmbH ist alternativ berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn MULTI SOURCE GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Veräußert der Käufer die von MULTI SOURCE GmbH gelieferte Ware, gleichgültig in welchem Zustand, so tritt er damit mit sofortiger Wirkung die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen an MULTI SOURCE GmbH ab.

(3)
Auf Verlangen von MULTI SOURCE GmbH ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und die zur Geltendmachung der Rechte von MULTI SOURCE GmbH gegen Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben und entsprechende Unterlagen auszuhändigen.

(4)
Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung von MULTI SOURCE GmbH für die mitveräußerte Vorbehaltsware.


§13 GERICHTSSTAND / ERFÜLLUNGSORT / WIRKSAMKEITSKLAUSEL

(1)
Ausschließlicher Gerichtstand für beide Seiten ist Düsseldorf.

(2)
Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle. Erfüllungsort für die Zahlung ist Düsseldorf.

(3)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkauf-, Verkauf- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teilen davon sowie das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht. Eine mögliche unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

Düsseldorf, den 07.08.2014